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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Dievorliegende Erfindung betrifft einen Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehneeines Kraftfahrzeugsitzes mit einem mit dem Sitzteil verbundenenBeschlagteil (2) und einem mit der Rückenlehne verbundenen Beschlagteil(3), die um eine Schwenkachse (14) gegeneinander verschwenkbar sind,wobei beide Beschlagteile (2, 3) Teile eines Taumelgetriebes bildendeVerzahnungen (4, 5) aufweisen, die sich unter dem Einfluss von umdie Schwenkachse (14) verdrehbaren Exzentermitteln (11) aufeinanderabwälzen.Der Antrieb der Exzentermittel (11) erfolgt über einen Mitnehmer, bestehendaus einer metallischen Mitnehmernabe (17) und einer mit dieser drehfestverbundenen Mitnehmerscheibe (18). Die Mitnehmernabe (17) besitzteine zentrale Ausnehmung (28) zur Aufnahme einer Antriebsstange(30). Des Weiteren ist eine Abdeckkappe (24) zur Abdeckung des Gelenkbereiches vorgesehen,die am Neigungsverstellbeschlag (1) axial festlegbar ist. Aufgabeder Erfindung ist es, eine Lösung zurVerfügungzu stellen, mit der ein Winkelversatz von auf jeder Sitzseite vorgesehenenNeigungsverstellbeschlägen (1)bei der Montage leicht erkannt werden kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurchgelöst,dass die Ausnehmung (28) der Mitnehmernabe (17) einen größeren Querschnittals die Antriebsstange (30) besitzt und die Abdeckkappe (24) ausKunststoffe besteht sowie eine aus Zungen (27) gebildete Nabe besitzt,die in die Ausnehmung (28) der Mitnehmernabe (17) formschlüssig einschiebbar sind,wobei die ...
    公开号:DE102004019290A1
    申请号:DE200410019290
    申请日:2004-04-21
    公开日:2006-01-26
    发明作者:Dieter Lange
    申请人:Faurecia Autositze GmbH and Co KG；
    IPC主号:B60N2-02
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft einen Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehneeines Kraftfahrzeugsitzes.
    [0002] Einderartiger Neigungsverstellbeschlag ist aus der DE 43 03 819 A1 bekannt.Seine Beschlagteile besitzen eine Innen- bzw. Außenverzahnung, die durch Ausprägung ausBlechzuschnitten der Beschlagteile hergestellt sind. Dabei hat dieAußenverzahnungeine zumindest um einen Zahn geringere Zähnezahl als die Innenverzahnungund einer der Beschlagteile lagert auf um die Schwenkachse verdrehbarenExzentermitteln. Durch Drehen dieser Exzentermittel um die Schwenkachsedes Neigungsverstellbeschlages wälztsich die Innenverzahnung des einen Beschlagteils auf der Außenverzahnungdes anderen Beschlagteils ab. Dadurch wird ein der Zähnezahldifferenzentsprechendes Verschwenken des rückenlehnenfesten Beschlagteilsgegenüberdem sitzteilfesten Beschlagteil erreicht. Der Vorteil dieses undanderer, prinzipiell gleich aufgebauter Verstellbeschläge liegtdarin, dass sie eine stufenlose Einstellung auch bei hohen Belastungenermöglichen.
    [0003] ImCrashfall kann es durch sehr große, axial wirkende Kräfte zu einemAuseinanderbiegen und damit einem Durchrutschen der Verzahnungender beiden Beschlagteile kommen. Um dies zu verhindern, ist eineaxiale Klammerung der beiden Beschlagteile vorgesehen. Dazu gehören Haltebleche, wobeijeweils ein Halteblech jeweils an einem der Beschlagteile festgelegtist und den anderen Beschlagteil bereichsweise übergreift. Bei dem Neigungs verstellbeschlaggemäß der eingangserwähnten DE 43 03 819 A1 sinddie beiden Beschlagteile zusätzlichim Bereich der Schwenkachse durch eine metallische Mitnehmernabeaxial gesichert. Dazu besitzt die Mitnehmernabe einen Kragen, dersich an einem der Beschlagteile abstützt, während auf der Seite des anderenBeschlagteils eine an der Mitnehmernabe festgelegte Sicherungsscheibedie axiale Klammerung übernimmt.
    [0004] DieseLösunghat den Vorteil, dass aufgrund der Verwendung einer Mitnehmernabeaus Metall zusätzlichzu den Halteblechen eine relativ feste axiale Klammerung der beidenBeschlagteile im Gelenkauge vorliegt. Nachteilig ist, dass nachdem Einschieben der Antriebsstange, die aus Stabilitätsgründen immeraus Metall besteht, zwischen der Mitnehmernabe und der Antriebsstangeein Metall-Metall-Kontakt besteht. Das führt zu unerwünschten Klappergeräuschen.
    [0005] Beidem Neigungsverstellbeschlag gemäß DE 43 03 819 A1 istauch eine Abdeckkappe vorgesehen, die dem Schutz der darunter liegendenBauteile des Neigungsverstellbeschlages vor Verschmutzung dient.Diese Abdeckkappe sitzt auf der Mitnehmernabe und ist zwischen derenKragen und der Mitnehmerscheibe eingeklemmt.
    [0006] Ausder DE 44 36 101 A1 istein einstückiger Mitnehmerfür einenNeigungsverstellbeschlag bekannt. Dieser besteht aus einer Abdeckkappemit einer Nabe und einem von der Abdeckkappe im radialen Abstandvon der Mitnehmernabe und gleichgerichtet mit dieser abragendenMitnehmerarm fürdie Exzentermittel des Neigungsverstellbeschlages. Dieser Mitnehmerkann aus Kunststoff gefertigt sein. Die Mitnehmernabe besitzt einezentrale, unrunde Durchgangsöffnungfür dieAufnahme einer Antriebsstange. Im eingebauten Zustand durchragtdie Mitnehmernabe des Mitnehmers einen Durchzug eines der Beschlagteile.An ihrem, der Abdeckkappe abgewandten Ende ist die Mitnehmernabedurch axiale Einschnitte in Federzungen unterteilt, die an ihren Endenradial nach außenabragende Rastnasen besitzen. Diese Rastnasen hintergreifen aufder der Abdeckkappe gegenüberliegendenSeite des Neigungsverstellbeschlages ein dort vorgesehenes Ringfederelement.Bei montierter Antriebsstange stütztdiese die Rastnasen der Federzungen radial, so dass die Abdeckkappesicher an dem Neigungsverstellbeschlag festgelegt ist.
    [0007] Beiaus Kunststoff gefertigtem Mitnehmer hat diese Anordnung den Vorteil,dass Klappergeräuscheder Antriebsstange im Neigungsverstellbeschlag vermieden werden,da die Antriebsstange in einer Nabe aus Kunststoff geführt ist.Ein Nachteil dieser Lösungist aber darin zu sehen, dass aufgrund der Verwendung von Kunststoffteileneine stabile Klammerung der beiden Beschlagteile im Gelenkauge nichtgegeben ist.
    [0008] Durcheinen mit der Hauptanmeldung DE10 2004 011 267 zur Verfügung gestelltenNeigungsverstellbeschlag wird dieser Nachteil beseitigt. Es wird aneiner aus. Metall bestehenden Mitnehmernabe festgehalten. Derenzentrale Ausnehmung ist aber im Querschnitt größer als der Querschnitt derAntriebsstange, so dass es möglichist, die aus Zungen gebildete Nabe der insgesamt aus Kunststoffbestehenden Abdeckkappe formschlüssigin die zentrale Ausnehmung der Mitnehmernabe einzuschieben, wobei danndie Innenflächender Zungen einen unrunden Querschnitt zur formschlüssigen Aufnahmeder Antriebsstange bilden. Auf diese Weise wird ein Metall-Metall-Kontakt der Antriebsstangemit dem Neigungsverstellbeschlag vermieden, gleichzeitig kann abermit der aus Metall bestehenden Mitnehmernabe eine stabile Klammerungder beiden Beschlagteile im Gelenkauge realisiert werden.
    [0009] Ausder DE 43 40 696 C1 isteine Rückenlehnen-Verstellvorrichtungfür Kraftfahrzeugsitzebekannt, bei der die Mitnehmernaben der auf beiden Sitzseiten angeordnetenNeigungsverstellbeschläge unddie in deren Ausnehmung drehmomentübertragend eingesteckte Antriebsstangeeinen polygonalen oder verzahnten Umfang aufweisen. An einer Stelle diesesUmfangs ist eine Fehlstelle ausgebildet, d.h., es fehlt eine Eckebzw. ein Zahn, wobei diese Umfangsstelle auf. den Kernquerschnittder Antriebsstange reduziert ist. Auf Grund dieser Ausbildung kanndie Antriebsstange nur dann in die beiden Neigungsverstellbeschläge eingestecktwerden, wenn deren Beschlagteile die gleiche Winkelstellung zueinanderhaben, was bei der Montage erreicht werden soll, bzw., wenn dieMitnehmernaben um wenigstens eine volle Umdrehung gegeneinanderverdreht sind. Im letzteren Fall kann die Winkelabweichung der Beschlagteilemit bloßemAuge erkannt werden, so dass eine der Mitnehmernaben zur Korrekturder Winkelstellung entsprechend vor bzw. zurück gedreht werden kann.
    [0010] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist es, auch für den Neigungsverstellbeschlaggemäß Hauptanmeldungeine Lösungzur Verfügungzu stellen, mit der ein Winkelversatz von auf jeder Sitzseite vorgesehenenNeigungsverstellbeschlägenbei der Montage leicht erkannt werden kann.
    [0011] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß mit einemNeigungsverstellbeschlag gelöst,der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.
    [0012] Erfindungsgemäß wird alsoeine der gemäß Hauptanmeldungin die Ausnehmung der Mitnehmernabe formschlüssig einschiebbaren Zungenso modifiziert, dass auf ihrer Innenfläche eine axial verlaufendeErhebung vorgesehen ist, der eine entsprechend geformte Rille inder Antriebsstange zugeordnet ist.
    [0013] Invorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung hat die Erhebung zur Vermeidungvon kantigen, die Festigkeit beeinträchtigenden Konfigurationeneinen runden Querschnitt.
    [0014] Esist weiterhin von Vorteil, wenn die Innenflächen der Zungen einen quadratischenQuerschnitt zur formschlüssigenAufnahme der Antriebsstange bilden, da eine Antriebsstange mit quadratischem Querschnitteinfach herstellbar ist.
    [0015] DieErfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Inder dazugehörigenZeichnung zeigt:
    [0016] 1 DieBauteile eines erfindungsgemäßen Neigungsverstellbeschlagesin einer perspektivischen Explosionsdarstellung,
    [0017] 2 eineSeitenansicht des zusammengebauten Neigungsverstellbeschlages,
    [0018] 3 einenperspektivischen Blick auf die Darstellung gemäß 2 entgegender Richtung des Pfeils A bei weggelassener Abdeckkappe,
    [0019] 4 einenBlick auf die Darstellung gemäß 2 inRichtung des Pfeils A,
    [0020] 5 einenSchnitt B-B gemäß 4,
    [0021] 6 einenvergrößerten Ausschnitteines perspektivischen Blicks auf die Innenseite der Abdeckkappe,
    [0022] 7 einenperspektivischen Blick auf die Innenseite der Abdeckkappe bei montierterMitnehmernabe und Antriebsstange,
    [0023] 8 eineSeitenansicht der Darstellung gemäß 7, und
    [0024] 9 einenSchnitt C-C gemäß 8 invergrößerter Darstellung.
    [0025] Derin der Zeichnung dargestellte Neigungsverstellbeschlag 1 gehört zu einemnicht dargestellten Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzteil und einerRückenlehneund ist auf beiden Sitzseiten im Wesentlichen baugleich vorhanden.Die Rückenlehneist über diebeiden Neigungsverstellbeschläge 1 inihrer Neigung relativ zum Sitzteil verstellbar ist. Nachfolgend wirdexemplarisch nur ein Neigungsverstellbeschlag 1 einer Sitzseitebeschrieben.
    [0026] Dazubesitzt der Neigungsverstellbeschlag 1 ein sitzteilfestesBeschlagteil 2 und ein rückenlehnenfestes Beschlagteil 3.Bei beiden Beschlagteilen 2, 3 handelt es sichum tiefgezogene Stahlblechplatinen, wobei das Beschlagteil 2 eineaus der Platine ausgeprägteAußenverzahnung 4 unddas Beschlagteil 3 eine aus der Platine ausgeprägte Innenverzahnung 5 aufweist.Die Außenverzahnung 4 hatbei gleichem Modul eine um mindestens einen Zahn geringere Zähnezahlals die Innenverzahnung 5. Bei montiertem Neigungsverstellbeschlag 1 kämmen dieAußenverzahnung 4 unddie Innenverzahnung 5 miteinander. Das Beschlagteil 3 besitztweiterhin einen konzentrisch zur Innenverzahnung 5 ausgeprägten Durchzug 6 miteiner kreisrunden Durchgangsöffnung 7.Auf den Durchzug 6 ist ein innerer Lagerring 8 aufschiebbar.Das Beschlagteil 2 besitzt ebenfalls eine zur Außenverzahnung 4 konzentrischangeordnete kreisrunde Durchgangsöffnung 9, in die ein äußerer Lagerring 10 einsetzbarist.
    [0027] DieLagerringe 8 und 10 dienen der Lagerung von Exzentermitteln 11.Diese bestehen aus einem Exzenterring 12 und zwei gleichen,spiegelbildlich angeordneten Keilsegmenten 13. Im zusammengebautenZustand ist der Exzenterring 12 auf den inneren Lagerring 8 aufgeschoben,die Keilsegmente 13 liegen mit ihren Innenseiten 13.1 aufdem Exzenterring 12 auf und die Außenseiten 13.2 derKeilsegmente 13 stützensich an der Innenseite 10.1 des äußeren Lagerrings 10 ab.Aufgrund dieser Zwischenschaltung der Exzentermittel 11 zwischendie beiden Beschlagteile 2 und 3 besteht eineExzentrizitäte (siehe 2 und 5) zwischender die Schwenkachse 14 des Neigungsverstellbeschlages 1 bildendenMittelachse der Durchgangsöffnung 7 desBeschlagteils 3 und der Mittelachse 16 der Durchgangsöffnung 9 desBeschlagteils 2. Diese Exzentrizität e sorgt dafür, dassdie Außenverzahnung 4 inVerlängerungder Richtung der Exzentrizitäte in die Innenverzahnung 5 des Beschlagteils 3 gedrückt wird.Um dieses Ineinandergreifen von Außenverzahnung 4 undInnenverzahnung 5 sowie der Lagerung der beiden Be schlagteile 2 und 3 spielfreizu gestalten, sind die Keilsegmente 13 durch Federmittelderart beaufschlagt, dass sie in Umfangsrichtung auf dem Exzenterring 12 imSinne einer Erhöhungder Exzentrizität eauseinandergedrücktwerden. Im vorliegenden Ausführungsbeispielist als Federmittel eine Omegafeder 15 vorgesehen, derenrechtwinklig abgewinkelten Schenkel 15.1 an den aufeinanderzugerichteten Stirnseiten 13.3 der Keilsegmente 13 anliegenund diese, wie beschrieben, auseinander drücken.
    [0028] Dieoben beschriebene Anordnung sorgt dafür, dass der Neigungsverstellbeschlag 1 injeder eingestellten Neigungslage der Rückenlehne spielfrei arretiertist, weil aus der Rückenlehnewirkende Kräfteradial von den Keilsegmenten 13 aufgenommen, also keineStellkräfteauf diese ausgeübtwerden. Die durch die Omegafeder 15 auf die Keilsegmente 13 eingeleiteteSpannung kann nur durch auf die Keilsegmente 13 wirkendeUmfangskräfteaufgehoben werden. Zur Einleitung einer solchen Stellbewegung aufdie Exzentermittel 11 ist ein Mitnehmer, zweistückig bestehendaus einer Mitnehmernabe 17 und einer Mitnehmerscheibe 18,vorgesehen. Der Mitnehmer wird nachstehend näher erläutert.
    [0029] Sowohldie Mitnehmernabe 17 als auch die Mitnehmerscheibe 18 bestehenaus Metall. Dabei ist die Mitnehmernabe 17 als Druckguss – oder Schmiedeteilund die Mitnehmerscheibe 18 als Blechstanzteil ausgeführt. DieMitnehmernabe 17 besitzt einen zylindrischen Mittelabschnitt 17.1,einen Kragen 17.2, der den zylindrischen Mittelabschnitt 17.1 im Durchmesser überragt,sowie einen im Durchmesser etwas geringeren Bund 17.3 miteinem keilwellenförmigenQuerschnitt (siehe insbesondere 9), d.h. einemQuerschnitt zur Übertragungeines Drehmomentes. Im eingebauten Zustand durchragt der Mittelabschnitt 17.1 dieDurchgangsöffnung 7 des Durchzugs 6 mitgeringem radialen Spiel, während seinKragen 17.2 von außenan dem Beschlagteil 3 anliegt. Auf der anderen Seite desNeigungsverstellbeschlages 1 wird die Mitnehmerscheibe 18 aufden Bund 17.3 der Mitnehmernabe 17 aufgeschoben. Dazubesitzt die Mitnehmerscheibe 18 eine zentrale Öffnung 18.1 mitdem gleichen Querschnitt wie der Bund 17.3. Nach dem Auf schiebender Mitnehmerscheibe 18 auf dem Bund 17.3 sitztdie Mitnehmerscheibe 18 somit drehfest auf der Mitnehmernabe 17. Zuraxialen Festlegung der Mitnehmerscheibe 18 an der Mitnehmernabe 17 wirdMaterial des Bundes 17.3 auf die Mitnehmerscheibe 18 hinverdrängt,so dass sich gegenüberdem Querschnitt der zentralen Öffnung 18.1 derMitnehmerscheibe 18 überstehendeFahnen 19 ergeben, wie aus 5 hervorgeht. DieMitnehmernabe 17 und die Mitnehmerscheibe 18 sindsomit durch die Fahnen 19 miteinander vernietet.
    [0030] Ausder Darstellung gemäß 5 geht ebenfallssehr gut hervor, dass durch den an dem Beschlagteil 3 anliegendenKragen 17.2 der Mitnehmernabe 17 und die auf deranderen Seite des Verstellbeschlages 1 an dem Beschlagteil 2 anliegende Mitnehmerscheibe 18 eineaxiale Klammerung der beiden Beschlagteile 2 und 3 zusätzlich zuden in der Zeichnung nicht dargestellten Halteblechen gegeben ist.Diese Haltebleche werden überSchweißbuckel 20 andie Beschlagteile 2 und 3 angeschweißt und übergreifendas jeweilige andere Beschlagteil 2 bzw. 3 bereichsweiseam Umfang der Innenverzahnung 5 bzw. der Außenverzahnung 4.
    [0031] DieMitnehmerscheibe 18 besitzt zwei ausgedrückte Mitnehmerfinger 21.Bei zusammengebautem Neigungsverstellbeschlag 1 greifendiese Mitnehmerfinger 21 jeweils in einen zwischen dem Exzenterring 12 unddem äußeren Lagerring 10 gebildetenZwischenraum ein. Dabei liegen ihre Stirnflächen 21.1 umfänglich imAbstand von den der Omegafeder 15 abgewandten Stirnseiten 13.4 der Keilsegmente 13.Dieser umfänglicheAbstand zwischen den Stirnflächen 21.1 und 13.4 istvorgesehen, um die Stellkraft der Omegafeder 15 auf dieKeilsegmente 13 nicht einzuschränken. Neben den Mitnehmerfingern 21 weistdie Mitnehmerscheibe 18 noch Öffnungen 22 und 23 auf.Die Öffnung 22 dientdem Durchgriff der Schenkel 15.1 der Omegafeder 15, während die Öffnungen 23 demVerrasten einer Abdeckkappe 24 aus Kunststoff an der Mitnehmerscheibe 18 dienen.Dazu sind an der Abdeckkappe 24 Rastnoppen 25 vorgesehen,die in die Öffnungen 23 einschiebbarund hinter diesen verrastbar sind. Als zusätzliches Verrastungs mittelist an der Abdeckkappe 24 eine Federzunge 26 vorgesehen,die die Öffnung 22 derMitnehmerscheibe 18 durchgreift und hinter dieser verrastet.
    [0032] DieAbdeckkappe 24 dient der Abdeckung der Omegafeder 15 sowieder Mitnehmerscheibe 18, insbesondere aber der Abdeckungdes offenen Gelenkbereichs des Neigungsverstellbeschlages 1,um diesen gegen Verschmutzung insbesondere bei Lackierarbeiten zuschützen.
    [0033] DieAbdeckkappe 24 besitzt eine aus vier Zungen 27 gebildeteNabe, die in eine zentrale Ausnehmung 28 der Mitnehmernabe 17 formschlüssig einschiebbarsind. Dabei bilden die Innenflächender Zungen 27 einen unrunden Querschnitt 29, imFalle dieses Ausführungsbeispielseinen quadratischen Querschnitt, zur formschlüssigen Aufnahme einer Antriebsstange 30.Diese Antriebsstange 30 verbindet die beiden auf jederSitzseite vorgesehenen Neigungsverstellbeschläge 1 und dient derEinleitung eines Drehmoments in die Neigungsverstellbeschläge 1.Sie kann Teil eines Handrades oder einer von einem Motor angetriebenenWelle sein.
    [0034] Anden Enden der Zungen 27 der Abdeckkappe 24 sindradial nach außenabragende Rastnasen 27.1 vorgesehen. Diese verrasten nachdem Durchschieben der Zungen 27 durch die Mitnehmernabe 17 hinterderen Kragen 17.2, wie aus 5 hervorgeht.Bei eingebauter Antriebsstange 30 können die Zungen 27 nunnicht mehr radial einfedern, wodurch die Verrastung zwischen denNasen 27.1 und dem Kragen 17.2 gesichert ist.
    [0035] Diegeschilderte Ausbildung der Abdeckkappe 24 sorgt im Zusammenwirkenmit der Mitnehmernabe 17 für ihren sicheren axialen Haltam Neigungsverstellbeschlag 1 sowie für eine zusätzliche axiale Klammerung derbeiden Beschlagteile 2 und 3. Darüber hinausverhindern die zwischen der Antriebsstange 30 und der Mitnehmernabe 17 angeordnetenZungen 27 aus Kunststoff einen Metall-Metall-Kontakt zwischender Antriebsstange 30 und der Mitnehmernabe 17,wodurch unerwünschteKlappergeräuschevermieden werden.
    [0036] Aufder Innenflächeeiner der Zungen 27 ist ein axial verlaufende, buckelförmige Erhebung 31 vorgesehen,der eine entsprechende Rille 32 in der Antriebsstange 30 zugeordnetist. Auf Grund dieser Ausbildung kann die Antriebsstange 30 nurdann in die Ausnehmungen 28 der Mitnehmernaben 17 der beidenNeigungsverstellbeschläge 1 eingesteckt werden,wenn die Erhebungen 31 der Zungen 27 miteinanderfluchten, d.h., wenn sich die Mitnehmernaben 17 in gleicherDrehwinkellage oder in einer um 360° oder ein Vielfaches davon versetztenDrehwinkellage zueinander befinden. Bei in gleicher Drehwinkellagebefindlichen Mitnehmernaben 17 sind die Neigungsverstellbeschläge 1 ordnungsgemäß montiert,d.h., ihre sitzteilfesten Beschlagteile 2 und rückenlehnenfestenBeschlagteile 3 schließenzwischen sich gleiche Winkel ein. Abweichungen davon sind mit bloßem Augegut zu erkennen, weil eine um mindestens 360° gegeneinander verdrehte Drehwinkellageder Mitnehmernaben 17 eine deutlichen Winkelversatz derrückenlehnenfestenBeschlagteile 3 zueinander ergeben. Eine Korrektur kanndann durch entsprechendes Vor- bzw. Zurückdrehen einer der Mitnehmernaben 17 erfolgen.
    [0037] ZurBetätigungdes Neigungsverstellbeschlages 1 wird über die Antriebsstange 30,angetrieben durch ein Handrad oder eine Motor-Getriebe-Einheit, die Zungen 27 derNabe der Abdeckkappe 24 und die Mitnehmernabe 17 einDrehmoment auf die Mitnehmerscheibe 18 übertragen. Dadurch gelangtdie Stirnseite 21.1 eines ihrer Mitnehmerfinger 21,je nachdem in welche Richtung gedreht wird, in Anlage an die Stirnfläche 13.4 desdiesem Mitnehmerfinger 21 zugeordneten Keilsegmentes 13.Beim weiteren Verdrehen der Mitnehmerscheibe 18 wird gegendie Kraft der Omegafeder 15 gearbeitet, d.h. die Verspannungder Keilsegmente 13 zwischen dem Exzenterring 12 unddem äußeren Lagerring 10 wird gelöst, so dasssich fürdie Verstellung des Neigungsverstellbeschlages 1 ein radialesSpiel einstellt. Beim weiteren Antrieb durch die Antriebsstange 30 drehen sichdie Keilsegmente 13 zusammen mit dem Exzenterring 12 umdie Schwenkachse 14. Aufgrund dieser Drehbewegung der Exzentermittel 11 verlagertsich die Richtung der Exzentrizität e und damit auch die Eingriffsstelleder Außenverzahnung 4 in dieInnenverzahnung 5. Es stellt sich somit eine taumelndeAbwälzbewegungdes Außenzahnrades 4 amInnenzahnrad 5 ein und das Beschlagteil 3 verschwenkt amfeststehenden Beschlagteil 2. Sobald die Drehmomenteneinleitungin den Neigungsverstellbeschlag 1 über die Antriebsstange 30 beendetist, drücktdie Omegafeder 15 die Keilsegmente 13 wieder inihre Ausgangslage, d.h. die Exzentrizität e wird wieder erhöht, wodurchdas fürdie Verstellbewegung erforderliche radiale Spiel beseitigt wirdund die Rückenlehnewieder arretiert ist.
    权利要求:
    Claims (3)
    [1] Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzesmit einem mit dem Sitzteil verbundenen Beschlagteil (2)und einem mit der Rückenlehneverbundenen Beschlagteil (3), die um eine Schwenkachse(14) gegeneinander veschwenkbar sind, wobei beide Beschlagteile(2, 3) Teile eines Taumelgetriebes bildende Verzahnungen(4, 5) aufweisen, die sich unter dem Einflussvon um die Schwenkachse (14) verdrehbaren Exzentermitteln (11)aufeinander abwälzen,wobei der Antrieb der Exzentermittel (11) über einenMitnehmer erfolgt, bestehend aus einer metallischen Mitnehmernabe(17) und einer mit dieser drehfest verbundenen, metallischenMitnehmerscheibe (18) mit mindestens einem Mitnehmerfinger(21) zur Drehmitnahme der Exzentermittel (11),wobei die Mitnehmernabe (17) eine zentrale Ausnehmung (28)zur Aufnahme einer Antriebsstange (30) sowie einen Kragen(17.2) zur axialen Klammerung der Beschlagteile (2, 3)auf einer Seite des Neigungsverstellbeschlages (1) aufweist, undeine Abdeckkappe (24) zur Abdeckung des Gelenkbereichesvorgesehen ist, die am Neigungsverstellbeschlag (1) axialfestlegbar ist, wobei die Ausnehmung (28) der Mitnehmernabe(17) einen größeren Querschnittals die Antriebsstange (30) besitzt und die Abdeckkappe(24) aus Kunststoff besteht sowie eine aus Zungen (27)gebildete Nabe besitzt, die in die Ausnehmung (28) derMitnehmernabe (17) formschlüssig einschiebbar sind, wobeidie Innenflächender Zungen (27) einen unrunden Querschnitt (29)zur formschlüssigenAufnahme der Antriebsstange (30) bilden und eine der Zungen(27) auf ihrer Innenflächeeine axial verlaufende Erhebung (31) aufweist, der eineentsprechende Rille (32) der Antriebsstange (30)zugeordnet ist.
    [2] Neigungsverstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass die Erhebung (31) einen runden Querschnittaufweist.
    [3] Neigungsverstellbeschlag nach Anspruch 1 oder Anspruch2, dadurch gekennzeichnet, dass der von den Innenflächen derZungen (27) gebildete unrunde Querschnitt (29)quadratisch ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004019290B4|2007-06-06|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2006-01-26| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-01-26| AF| Is addition to no.|Ref document number: 102004011267 Country of ref document: DE Kind code of ref document: P |
    2006-10-05| AF| Is addition to no.|Ref document number: 102004011267 Country of ref document: DE Kind code of ref document: P |
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